Software Service Vertrag

Dieser Vertrag wird geschlossen mit dem Datum der Bestellung zwischen der YourMAIL GmbH, Misdroyer Str. 58, 10709 Berlin  („YourMAIL“) und dem Besteller („Lizenznehmer“).

§1 Vertragsgegenstand

YourMAIL übernimmt falls durch den Lizenznehmer in der Bestellung vermerkt die Bereitstellung von Updates, d. h. verbesserten Versionen der Lizenzsoftware sowie Upgrades, d. h. weiterentwickelte Versionen der Lizenzsoftware (nachstehend einheitlich „neuere Version“ genannt) Ist eine neuere Version der Lizenzsoftware allgemein durch YourMAIL verfügbar gemacht worden, wird YourMAIL diese neuere Version dem Lizenznehmer auf einem geeigneten Datenträger oder über Download einschließlich der dazugehörenden Dokumentation kostenlos überlassen.

Die Verpflichtung zum Software-Service bezieht sich nur auf die jeweils aktuelle Programmversion. Für die Installation der neueren Version ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

§2 Entgelt

Für den Software-Service wie unter § 1 beschrieben zahlt der Lizenznehmer ein jährliches Entgelt von 20% auf die jeweils gültigen Listenpreise für alle erworbenen Lizenzen. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Für längere Laufzeiten können Rabatte angeboten werden.

§3 Vertragsdauer

Vertragsbeginn ist das Datum der Bestellung. Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und kann mit einer Frist von einem Tag zum Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Erstmals ist die Kündigung zulässig zum Ablauf des ersten Vertragsjahres. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um zwölf Monate.

§4 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung (Gewährleistung) mit folgenden Maßgaben:

  1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der neueren Version, wenn und soweit es sich bei der neueren Version um ein Upgrade handelt.
  2. Im Rahmen der Mängelhaftung wird YourMAIL selbst oder über von YourMAIL beauftragte Dritte zunächst versuchen, den Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.
  3. Eine Haftung für die Richtigkeit von Dateiinhalten ist ausgeschlossen, da die Dateneingabe durch den Lizenznehmer erfolgt. Es ist für den Lizenznehmer notwendig und verpflichtend, Dateiinhalte zu überprüfen, bevor sie angewendet werden.

Hat der Lizenznehmer YourMAIL wegen Gewährleistung oder Service in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel YourMAIL nicht zum Tätigwerden verpflichtet, so hat der Lizenznehmer, sofern er die Inanspruchnahme von YourMAIL grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen auf Seiten von YourMAIL entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§5 Haftung

Sowohl für die Mängelhaftung, wie auch die Haftung aus anderem Rechtgrund gilt folgendes:

  1. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Lizenznehmer haftet YourMAIL nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von YourMAIL, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von YourMAIL, beruhen. Soweit YourMAIL oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. YourMAIL haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit YourMAIL schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten der Software wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den Lizenznehmer gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
  4. Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen weiter die Haftung von YourMAIL (einschließlich seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung von YourMAIL im Rahmen der Mängelhaftung sowie in sonstigen Haftungsfällen ausgeschlossen. Insbesondere entfällt eine Mängelhaftung, wenn und soweit die Software durch den Lizenznehmer unsachgemäß behandelt wird oder in einer defekten oder nicht kompatiblen Hard- oder Softwareumgebung benutzt wird. Gleiches gilt, wenn der Lizenznehmer unberechtigt Änderungen der Software vornimmt.
  6. Im Falle einer Inanspruchnahme von YourMAIL aus Haftung ist ein Mitverschulden des Lizenznehmers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
  7. Der Auftraggeber trägt selbst dafür die Verantwortung, dass aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verloren gegangenen Daten gewährleistet ist.

§6 Datenschutz, Vertraulichkeit

1) YourMAIL stellt sicher, dass YourMAIL im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen.

2) YourMAIL stellt sicher, dass alle von YourMAIL beauftragten Personen eine Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis abgegeben haben und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

3) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhaltenen Informationen als vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten.

4) Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen mit dem Vermerk „vertraulich“ (oder „confidential“) zu versehen.

5) Unter diesem Vertrag werden personenbezogene Daten nur im Hinblick auf die Kundenbeziehung zwischen den Parteien erhoben, für die die Datenschutzgrundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von YourMAIL gelten. Im Übrigen werden keine personenbezogenen Daten erhoben, da YourMAIL im Rahmen dieses Vertrages keinerlei Zugriff auf die Systeme des Lizenznehmers hat.

§7 Schlussbestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.

Es gelten ergänzend die jeweils aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von YourMAIL. Sollte der Lizenznehmer eine Bestellung einreichen, haben die Bestimmungen dieses Vertrages und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von YourMAIL Vorrang vor den Bestimmungen der Bestellung des Lizenznehmers, deren Geltung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform und der ausdrücklichen Bestätigung von YourMAIL in Textform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Textformklausel.

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (“Convention for the International Sale of Goods” (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

Soweit der Lizenznehmer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 10.04.2021